Covid-19-Gefahrenzulage - MitarbeiterInnen Pflegeeinrichtungen

  

Allgemeine Informationen

Zur Abgeltung der Gefahren und Belastungen, die im persönlichen und physischen Kontakt mit Klient/innen, Patient/innen, Kund/innen und Kindern aufgrund COVID-19 vorliegen, erhalten Arbeitnehmer/innen gemäß SWÖ-KV 2020 eine Corona-Gefahrenzulage.

In den Verhandlungen über die Valorisierung der Tag- und Stundensätze in den Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe-, Behindertenhilfe- und Pflegeeinrichtungen sowie der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege in der Steiermark wurde diese einmalige Zulage nicht eingepreist, da dies zu einer Verzerrung des Preisgefüges geführt hätte.
Um die Arbeitgeber/innen der Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe-, Behindertenhilfe- und Langzeitpflegeeinrichtungen sowie der Mobilen Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege aber hinsichtlich der zusätzlichen Lohnkosten zu entlasten, wird eine einmalige Förderung gewährt.

Die Förderung kann einmalig beantragt werden.

Die Förderungshöhe beträgt maximal 500 Euro pro Arbeitnehmer/in.

  

Voraussetzungen

  1. Die einmalige Gefahrenzulage gebührt nachstehenden Personen, die zwischen 16.3.2020 und 30.6.2020 im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen gestanden haben:
    1. Arbeitnehmer/innen in Einrichtungen der mobilen Pflege- und Betreuungsdienste/Hauskrankenpflege
    2. Arbeitnehmer/innen in Einrichtungen der Tagesbetreuung für ältere Menschen
    3. Arbeitnehmer/innen in Einrichtungen, die durch das Steiermärkische Pflegeheim- bzw. Krankenanstaltengesetz geregelt sind.
    4. Arbeitnehmer/innen in Einrichtungen und Diensten der Behindertenhilfe sowie sonstige Leistungserbringer gemäß § 43 Abs. 4 StBHG; private Kinder- und Jugendhilfeträger; private Einrichtungen, die unbegleitete minderjährige Fremde gem. dem StGVG betreuten und Frauenschutzeinrichtungen.

    Hinweis: Schüler/innen bzw. Praktikant/innen gebührt keine Corona-Gefahrenzulage.

  2. Voraussetzungen für die Gewährung der einmaligen Gefahrenzulagenzahlung ist eine aufrechte Direktverrechnungsvereinbarung (bescheidmäßige Anerkennung bzw. Bewilligung nach dem jeweiligen Materiengesetz) oder eine aufrechte zivilrechtliche Vereinbarung der Einrichtung mit dem Land Steiermark.
     
  3. Überwiegend im persönlichen und physischen Kontakt mit von ihnen betreuten Menschen standen die unter Punkt 1 genannten Personen dann, wenn sie ihre Tätigkeit während des Zeitraums von 16.3.2020 bis 30.6.2020 insgesamt mindestens 220 Stunden im persönlichen und physischen Kontakt (inklusive Wegzeiten im mobilen Dienst) mit von ihnen betreuten Kindern, Kunden, Klienten oder Patienten verrichteten.
    Im Fall einer verhängten Quarantäne (per Bescheid oder vom Arbeitgeber angeordnet), die aufgrund des beruflichen Kontaktes mit einem zu betreuenden Menschen verhängt wurde, wird die für die Dauer der Quarantäne in direktem Kontakt geplante Betreuungszeit als geleistete Arbeitszeit für die Beurteilung des Erreichens der Stundengrenze angerechnet.
     
  4. Bei überwiegendem Kontakt beträgt die Gefahrenzulage maximal ? 500.-. Wurden weniger als 220 Stunden mit persönlichem und physischem Kontakt gearbeitet, so gebührt ein aliquoter Anteil der Zulage, wobei bei der Berechnung des aliquoten Anteils von ? 500.- für 220 Stunden auszugehen ist. (Berechnungsbeispiel: 220 Stunden - 500.- Euro 150.- Stunden: 68,2 % von 220 Stunden = 340,90 Euro). Wurde seitens einer Einrichtung eine niedrigere Gefahrenzulage festgelegt, wird diese für den Kostenersatz als Basis herangezogen.
     
  5. Die jeweilige Einrichtung ist zur Auszahlung der Corona-Gefahrenzulage aufgrund des für sie gültigen Kollektivvertrages verpflichtet oder hat sich aufgrund anderslautender Bestimmungen, Vereinbarungen oder Beschlüssen dazu verpflichtet. Der Kostenersatz des Landes Steiermark ist mit der Höhe des Anspruchs der jeweiligen Arbeitnehmerin bzw. des jeweiligen Arbeitnehmers begrenzt. (D.h. DB, ZD und Kommunalsteuer werden nicht ersetzt.)

  

Fristen

Der Antrag auf Gewährung des Kostenersatzes der Corona-Gefahrenzulagenzahlung ist durch die Einrichtung bis spätestens 30. November 2020 einzubringen.

  

Zuständige Stelle

Abteilung 8 Gesundheit, Pflege und Wissenschaft FA Gesundheit und Pflegemanagement

Referat Pflegemanagement

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Erforderliche Unterlagen

  1. Gesamtauflistung der in Betracht kommenden Personen unter Anführung der Namen der Arbeitnehmer/innen, deren Sozialversicherungsnummer sowie deren monatliches Anstellungsausmaß im Förderungszeitraum.
  2. Angaben zur in Betracht kommenden Höhe der zu gewährenden Corona-Gefahrenzulage pro Arbeitnehmer/innen
  3. Verbindliche Erklärung des vertretungsbefugten Organs, dass die Auszahlung der Corona-Gefahrenzulage an die Arbeitnehmer/innen auf Basis der oben genannten Anspruchsvoraussetzungen vor der Antragstellung erfolgt ist.

  

Kosten

Für diese Förderung fallen keine Kosten an.

  

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Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Mit der Antragstellung wird zur Kenntnis genommen, dass die/der FörderungsgeberIn ermächtigt ist, alle im Förderungsantrag enthaltenen, die Förderungswerberinnen/Förderungswerber und Förderungsnehmerinnen/Förderungsnehmer betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung für Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses des Förderungsvertrages automationsunterstützt verarbeitet werden.
  2. Die gemäß Z 1 verarbeiteten Daten werden in Anlehnung an die steuerrechtlichen Vorgaben sieben Jahre gespeichert.
  3. Auf der Datenschutz-Informationsseite des Förderungsgebers ( https://datenschutz.stmk.gv.at) werden alle relevanten Informationen insbesondere zu folgenden Punkten veröffentlicht:
    • zu zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum/zur Datenschutzbeauftragten.