Bedarfszuweisung

  

Allgemeine Informationen

Auf Basis der geltenden Richtlinien zur Gewährung von Gemeinde-Bedarfszuweisungen werden an Gemeinden oder Gemeindeverbände nicht rückzahlbare Transfers aufgrund festgelegter Zwecke gewährt und stellen Eigenmittel der Gemeinden und der Gemeindeverbände dar.

Empfänger können nur Gemeinden bzw. Gemeindeverbände sein (§ 12 Abs. 1 FAG 2017)

Die Gemeinde-Bedarfszuweisungen werden an die Gemeinden und Gemeindeverbände als Instrument der Feinsteuerung und zur Berücksichtigung besonderer Erfordernisse und Gegebenheiten, auf die im übergeordneten, auf eine österreichweite Durchschnittsbetrachtung ausgelegten System des Finanzausgleiches nicht Bedacht genommen werden kann, verteilt.

  

Voraussetzungen

  1. Dem Land Steiermark liegen der jeweils aktuelle Voranschlag und der aktuelle plausibilisierte Rechnungsabschluss auf Basis der geltenden rechtlichen Bestimmungen vor;
  2. die Empfänger beachten bei ihrer Gebarung die Grundsätze Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit;
  3. die Empfänger schöpfen bei angespannter Finanzsituation sämtliche Möglichkeiten der Einziehung von Abgaben aus und setzen gegebenenfalls Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung um;
  4. die Empfänger achten grundsätzlich darauf, dass die Gebührenhaushalte kostendeckend geführt werden;
  5. die Empfänger legen mit dem Ansuchen für die Unterstützung von Projekten einen Gesamtfinanzierungsplan einschließlich einer Folgekostenberechnung gemäß § 75 Abs 7 Steiermärkische Gemeindeordnung 1967, LGBl. Nr. 115/1967 idgF vor;
  6. die Empfänger beachten gegebenenfalls die Vergabevorschriften.

  

Zuständige Stelle

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Gemeinden und Gemeindeverbände haben mittels Online-Antragsformular um Bedarfszuweisungen in elektronischer Form beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung, Abteilung 7 Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau, anzusuchen und die in diesem Antragsformular geforderten Unterlagen und Nachweise beizubringen.

  

Erforderliche Unterlagen

Je nach Art der zu gewährenden Bedarfszuweisung sind entsprechende Unterlagen optional bzw. verpflichtend anzuschließen. Wiederherstellung des Haushaltsgleichgewichtes: keine erforderlichen Unterlagen Projektförderungen: Anbote, Pläne etc. (optional) Darlehenstilgung: entweder

  • Gemeinderatsbeschluss über das zukünftig aufzunehmende Darlehen oder
  • genehmigtes Darlehen durch die Aufsichtsbehörde bei neu aufgenommenen Darlehen oder
  • bei bereits bestehenden Darlehen: Tilgungsplan mit aushaftendem DL-Rest 31.12. des voran gegangenen Jahres
  

Kosten

Für diese Förderung fallen keine Kosten an.

  

Rechtsgrundlagen

  

Feedback

  

Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).