Ein Bordell ist ein Betrieb, in dem die Prostitution ausgeübt wird. Eine bordellähnliche Einrichtung ist ein Betrieb, in dem die Anbahnung der Prostitution erfolgt.
Prostitution ist die gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen. Die Gewerbsmäßigkeit liegt dann vor, wenn die Prostitution wiederkehrend und in der Absicht erfolgt, sich daraus eine fortlaufende Einnahme zu verschaffen.
Die Anbahnung von Prostitution ist ein Verhalten in der Öffentlichkeit, durch das eine Person erkennen lässt, die Prostitution ausüben zu wollen.
Ein Bordell oder eine bordellähnliche Einrichtung darf nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde betrieben werden.
Die Ausübung von Prostitution ist nur in bewilligten Bordellen oder in Privaträumen von Personen zulässig, die Dienste einer die Prostitution ausübenden Person ausschließlich für sich in Anspruch nehmen.
Die Anbahnung von Prostitution ist nur in Bordellen oder bordellähnlichen Einrichtungen zulässig. Darüber hinaus kann die Gemeinde durch Verordnung weitere Örtlichkeiten und Zeiträume für die Anbahnung der Prostitution festlegen.
Hinweise: Personen, die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Personen, bei denen die Pflegschaftsbehörde Bedenken gegen die Prostitutionsausübung hat, dürfen die Prostitution weder ausüben noch anbahnen. Die Ausübung der Prostitution sowie die Anbahnung zur Prostitution sind überdies an den Besitz eines Ausweises gemäß gemäß § 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen, BGBl. II Nr. 198/2015, idgF, die der Prostitution nachgehen gebunden. Die Inhaberin oder der Inhaber einer Bordellbewilligung hat diese Voraussetzungen zu prüfen und zu kontrollieren.
Verboten sind
Beachten Sie, dass für die Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit meist Genehmigungen und Verfahren nach mehreren Rechtsvorschriften erforderlich sind. Die hier angebotenen Informationen stellen daher möglicherweise nur einen Ausschnitt der erforderlichen Formalitäten dar.
Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.
Teilen Sie uns mit, was Sie von dieser Seite halten:
Feedback zum Informationsangebot
Teilen Sie uns mit, wenn Sie auf ein Hindernis bei der Ausübung Ihrer EU-Rechte gestoßen sind:
Feedback zum Single Market Obstacles
Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen.
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16
Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.
In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.
Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.
Einheitlicher Ansprechpartner für Steiermark
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft, Tourismus, Wissenschaft und
Forschung
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage:
https://eap.stmk.gv.at
11.12.2020