Ganztägige Schulformen - Infrastruktur - Förderung

  

Allgemeine Informationen

Durch die Gewährung von Mitteln zur Verbesserung der schulischen Infrastrukturen für ganztägige Schulformen soll die räumliche Voraussetzung geschaffen werden, dass qualitätsvolle Tagesbetreuung an einer Schule überhaupt stattfinden kann.

Zu diesem Zweck stellt der Bund den Ländern Zweckzuschüsse zur Verfügung. Das Land Steiermark gewährt in den Schuljahren 2019/20 bis 2032/33 den gesetzlichen Schulerhaltern öffentlicher Pflichtschulen, die nicht Praxisschulen sind, und den Schulerhaltern von mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten privaten ganztägigen Schulen Zweckzuschüsse und Förderungen zur Verbesserung der schulischen Infrastrukturen.

Förderbare Investitionen sind insbesondere

  • die Schaffung oder Adaptierung von Speisesälen und Küchen,
  • die Schaffung oder Adaptierung von Räumen für eine adäquate Betreuung,
  • die Schaffung oder Adaptierung von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen,
  • die Anschaffung von Einrichtung(sgegenständen) für oben genannte Adaptierungen,
  • die Anschaffung von beweglichem Anlagevermögen für Zwecke der ganztägigen Schulform oder
  • die Schaffung und Ausstattung von Lehrerinnen- und Lehrerarbeitsplätzen, soweit sie im Zusammenhang mit der ganztägigen Schulform stehen.

Nicht unterstützungswürdige Maßnahmen im Bereich Infrastruktur sind solche, die über die schulische Tagesbetreuung hinausgehen wie

  • Grundbeschaffungskosten und Erschließungsmaßnahmen,
  • die Generalsanierung des gesamten Schulgebäudes,
  • die Sanierung des Turnsaals,
  • die Anschaffung von Verwaltungsinfrastruktur,
  • die Modernisierung der Schulbibliothek,
  • die Ausstattung aller Klassenräume mit Beamern,
  • die Bezahlung von Betriebskosten (z.B. Strom, Telefon, Heizung) oder
  • laufende Instandhaltungsmaßnahmen, die nicht unter die oben genannten Adaptierungsmaßnahmen fallen.
  

Voraussetzungen

Die Investition in die Infrastruktur der ganztägigen Schulform müssen den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entsprechen, und es muss der Bestand der ganztägigen Schulform vor dem Hintergrund der absehbaren demografischen Entwicklung als gesichert angesehen werden können.

Es werden zwei Fälle einer Investition in die Infrastruktur gefördert:

  • die erstmalige Einrichtung einer ganztägigen Schulform oder Erweiterung einer bestehenden ganztägigen Schulform (§ 3 Abs. 1a) und
  • eine Qualitätsverbesserung der Infrastruktur einer bestehenden ganztägigen Schulform.

  

Zuständige Stelle

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft
Referat Pflichtschulen und Musikschulen

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Antragsberechtigt sind ausschließlich Erhalter/innen von Schulen.

Förderungsanträge können nur in den von der Abteilung 6 festgelegten Zeiträumen ("Call") eingebracht werden. Außerhalb eines Call-Zeitraums eingebrachte Förderungsanträge werden bei der Förderung nicht berücksichtigt. Pro Standort ist ein eigener Antrag einzubringen.

Es werden grundsätzlich nur vollständige Ansuchen bearbeitet. Werden nachgeforderte Unterlagen/Informationen nicht fristgerecht übermittelt, wird das Ansuchen als gegenstandlos betrachtet und nicht weiterbearbeitet.

Es werden ausschließlich jene infrastrukturellen Maßnahmen gefördert, die über die erforderliche schulbehördliche Genehmigung verfügen.

Die Gemeinde als gesetzliche Schulerhalterin oder der/die Erhalter/in privater Schulen mit Öffentlichkeitsrecht bestätigt im Antrag die Richtigkeit aller Angaben und verpflichtet sich gleichzeitig zur Bekanntgabe aller für die Gewährung eines Zweckzuschusses relevanten Änderungen. Gegebenenfalls können widmungswidrig verwendete Beträge aus den Zweckzuschüssen zurückverlangt oder mit zukünftig anfallenden Zweckzuschüssen gegengerechnet werden.

Es werden maximal die tatsächlich angefallenen Investitionskosten abzüglich allfällig gewährter Förderungen der Länder und Zuwendungen Dritter zur Verbesserung der schulischen Infrastrukturen der ganztägigen Schulform gefördert.

Sofern die verfügbaren Mittel nicht für die Gewährung von Mitteln an alle Antragsteller/innen, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, ausreichen, kann eine Aliquotierung der Förderungsmittel oder eine Reihung und Auswahl von Projekten erfolgen.

Die Auszahlung des Förderungsbetrages erfolgt nach Unterfertigung eines Förderungsvertrages, welcher die Bedingungen der Förderungsgewährung regelt.

Der/Die Förderungswerber/in ist verpflichtet, sämtliche für die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen erforderlichen Nachweise in der von der Landesregierung vorgegebenen Form vorzulegen.

Die Zweckzuschüsse und Förderungen werden nach Maßgabe der verfügbaren budgetären Mittel gewährt. Es besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung!

  

Erforderliche Unterlagen

  

Kosten

Es fallen keine Kosten oder Gebühren an.

  

Zusätzliche Informationen

Eine Bedingung für die Gewährung von Mittel durch den Bund an die Länder ist die Vorlage von Ausbauplänen. Die Ausbaupläne müssen jedenfalls eine Darstellung des Ist-Standes und Zielgrößen für den Ausbau der schulischen Tagesbetreuung und der Ferienbetreuung enthalten und sind jährlich zu aktualisieren.

Das Land hat den Ausbauplan der zuständigen Bundesministerin oder dem zuständigen Bundesminister zur Kenntnis zu bringen.

Zur Reduzierung des Verwaltungsaufwandes werden die Daten für den Ausbauplan im Online-Formular für die Beantragung der Förderung abgefragt, wodurch zusätzliche Erhebungen nicht mehr erforderlich sind.

Deshalb ist der Block betreffend den Ausbauplan auch von jenen Schulerhaltern zu befüllen, die keinen Förderantrag stellen.

Es steht außer Streit, dass nur Planungs- bzw. Schätzwerte angegeben werden können, weshalb aus diesen Angaben keine Rechtsfolgen für den einzelnen Schulerhalter abgeleitet werden können.

Die Daten werden ausgewertet und fließen nach Bildungsregionen summiert in den Ausbauplan des Landes ein.

Sind keine Maßnahmen beabsichtigt, ist 0 einzugeben.

  

Rechtsgrundlagen

  

Feedback

  

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Mit der Antragstellung wird zur Kenntnis genommen, dass die/der FörderungsgeberIn ermächtigt ist, alle im Förderungsantrag enthaltenen, die Förderungswerberinnen/Förderungswerber und Förderungsnehmerinnen/Förderungsnehmer betreffenden personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b Datenschutz-Grundverordnung für Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses des Förderungsvertrages automationsunterstützt verarbeitet werden.
  2. Die gemäß Z 1 verarbeiteten Daten werden in Anlehnung an die steuerrechtlichen Vorgaben sieben Jahre gespeichert.
  3. Auf der Datenschutz-Informationsseite des Förderungsgebers ( https://datenschutz.stmk.gv.at) werden alle relevanten Informationen insbesondere zu folgenden Punkten veröffentlicht:
    • zu zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichischen Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum/zur Datenschutzbeauftragten.