Strahlenschutztechnische Einrichtungen - Verbringung radioaktiver Stoffe

  

Allgemeine Informationen

Jede grenzüberschreitende Verbringung umschlossener radioaktiver Stoffe muss beim Zentralen Quellenregister (? BMK) gemeldet werden. Dies betrifft Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Verbringungen zwischen Mitgliedstaat und Drittstaat. Diese Meldungen an das Zentralen Quellenregister (? BMK) sind in elektronischer Form unter Verwendung der vom Register zur Verfügung gestellten Formulare und Eingabemasken durchzuführen.

Verbringungen innerhalb der Europäischen Staatengemeinschaft unterliegen den Bestimmungen der Verordnung 1493/93/Euratom. Diese sieht vor, dass sich die Verbringerin/der Verbringer radioaktiver Stoffe vorab davon überzeugt, dass die Empfängerin/der Empfänger über eine entsprechende Bewilligung verfügt. Dazu dient das Formular "Standarderklärung" gemäß 1493/93/Euratom, in dem die für die Empfängerin/den Empfänger zuständige Bewilligungsbehörde eine entsprechende Bestätigung eintragen muss. Das Formular steht im Zentralen Quellenregister unter www.edm.gv.at (? BMK) für registrierte Inhaberinnen und Inhaber einer strahlenschutzrechtlichen Bewilligung online zur Verfügung.

Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland unterliegen nicht den Bestimmungen der Europäischen Union. Diese grenzüberschreitenden Verbringungen sind im § 33 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 geregelt. Vor der Verbringung von umschlossenen radioaktiven Quellen aus Drittstaaten nach Österreich hat die Empfängerin/der Empfänger im Wege des Zentralen Quellenregisters eine Bestätigung der zuständigen Behörde einzuholen, dass sie/er aufgrund einer entsprechenden Bewilligung bzw. Zulassung zum Bezug berechtigt ist. Daher wird auch für derartige Verbringungen ein Formular im Zentralen Quellenregister (? BMK) angeboten. Durch die Verwendung dieses Formulars werden die Meldepflichten des § 35 Allgemeine Strahlenschutzverordnung 2020 miterfüllt.

Vor der Verbringung von umschlossenen radioaktiven Quellen aus Österreich in Drittstaaten hat die Bewilligungsinhaberin/der Bewilligungsinhaber, die Inhaberin/der Inhaber einer Bauartzulassung bzw. die Verwenderin/der Verwender eines bauartzugelassenen Gerätes eine Bestätigung der zuständigen Behörde im Drittstaat einzuholen, dass die Empfängerin/der Empfänger zum Bezug berechtigt ist. Diese Bestätigung ist an das Zentrale Quellenregister zu übermitteln.

Neuerungen mit Inkrafttreten des neuen Strahlenschutzrechts am 1. August 2020

Die Verbringungsmeldungen bleiben unverändert. Neu ist jedoch die verpflichtende elektronische Meldung. Dadurch werden Duplikate im Zentralen Quellenregister vermieden und konsistente Datensätze erzeugt.

  

Zuständige Stelle

Strahlenschutzrechtliche Bewilligungsbehörde

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

  • Einfuhr: Die inländische Empfängerin/der inländische Empfänger der radioaktiven Stoffe generiert online ein Verbringungsformular. Die zuständige Behörde wird vom Einlangen des Formulars automatisch per E-Mail benachrichtigt und sendet es bestätigt an die Einbringerin/den Einbringer zurück. Das Formular ist normalerweise für eine Verbringung gültig, unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere Verbringungen innerhalb von drei Jahren.
  • Ausfuhr: Die inländische Verbringerin/der inländische Verbringer der radioaktiven Stoffe generiert online ein Verbringungsformular und sendet es an die Behörde des ausländischen Empfängers zur Bestätigung. Eine Verbringung darf erst nach Einlangen der Bestätigung erfolgen. Das Formular ist für eine Verbringung, unter bestimmten Voraussetzungen auch für mehrere Verbringungen innerhalb von drei Jahren gültig.

Bei Verbringungen innerhalb der Europäischen Union hat der Verbringer vierteljährlich der zuständigen Behörde im Empfängerstaat einen Bericht gemäß 1493/93/Euratom zu übermitteln. Die Übermittlung muss längstens bis zum 21. des dem Quartal folgenden Monats erfolgen. Der Bericht enthält Angaben über Empfänger, die verbrachten Nuklide, die Gesamtaktivität sowie die höchste Einzelaktivität je Nuklid.

  

Rechtsgrundlagen

  

Fragen & Antworten

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

  

Erledigungsdauer

Unternehmen, die radioaktive Stoffe vom Ausland nach Österreich oder von Österreich ins Ausland verbringen.

  

Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).