Kinderbildungs-/-betreuungseinrichtungen - Ausnahmebewilligung

  

Allgemeine Informationen

Eine Ausnahmebewilligung der Behörde ist in folgenden Fällen erforderlich:

  • Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung (Personaldispens)
  • geringfügige Überschreitung der Kinderhöchstzahlen bzw. Unterschreitung der Kindermindestzahlen
  • Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm

Die vorgeschriebenen Anforderungen hinsichtlich Personalausstattung, Kinderhöchst- und -mindestzahl sowie Raumprogramm entnehmen Sie bitte dem Gesetz (§§ 14, 17, 34, 35, 43 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz).

  

Voraussetzungen

Es müssen wichtige Gründe für die Ausnahme vorliegen. Dies kann etwa bei der Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung und vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm die geringe Zahl an eingeschriebenen Kindern sein.

  

Zuständige Stelle

Abteilung 6 Bildung und Gesellschaft

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Der Antrag ist vor der beabsichtigten Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen schriftlich einzubringen.

Die Bewilligung wird mittels Bescheid erteilt, wenn tatsächlich wichtige Gründe für die Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen vorliegen.

  

Erforderliche Unterlagen

  • Abweichung von der gesetzlich vorgeschriebenen Personalausstattung: Angabe der Person samt Ausbildungsstatus und des Standorts der Kinderbetreuungseinrichtung, für die um Personaldispens angesucht wird
  • Überschreitung der Kinderhöchstzahlen sowie Unterschreitung der Kindermindestzahlen: siehe Formulare
  • Abweichung vom gesetzlich vorgeschriebenen Raumprogramm: Darstellung des beabsichtigten Raumprogrammes

  

Rechtsgrundlagen

§§ 14 Abs. 7, 17 Abs. 5 und 36 Abs. 5 und 43 Abs. 4 Steiermärkisches Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz

  

Erledigungsdauer

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.



  

Feedback

  

Feedback&Meldung von Hindernissen

Teilen Sie uns mit, was Sie von dieser Seite halten:

Feedback zum Informationsangebot

Feedback zum Online-Formular

 

Teilen Sie uns mit, wenn Sie auf ein Hindernis bei der Ausübung Ihrer EU-Rechte gestoßen sind:

Feedback zum Single Market Obstacles





  

Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


  

Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 



  

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16



  

Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.



  

Hilfs- und Problemlösungsdienste

EAP-Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft und Tourismus
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 



  

Letzte Aktualisierung

11.12.2020