Bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit bereits genehmigten Anlagen zur Behandlung von Abfällen müssen der zuständigen Stelle nur angezeigt werden.

Dies betrifft folgende Fälle:

• Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik
• Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten
• Sonstige Änderungen
• Unterbrechung des Betriebs
• Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität
• Auflassung der Behandlungsanlage bzw. eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie bzw. eines Teilbereichs der Deponie
• Sonstige Änderungen, die nach den im Genehmigungsverfahren mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind
• Sonstige Änderungen, die das Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen

ACHTUNG Eine Anzeige genügt aber nicht, wenn eine Genehmigungspflicht für die Änderung vorliegt. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine wesentliche Änderung einer ortsfesten oder mobilen Abfallbehandlungsanlage vorgenommen werden soll. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

Siehe Inhaltliche Beschreibung

Folgende Maßnahmen müssen der zuständigen Stelle drei Monate vor Durchführung angezeigt werden:

• Änderung zur Anpassung an den Stand der Technik
• Behandlung oder Lagerung zusätzlicher Abfallarten
• Sonstige Änderungen hinsichtlich der anzuwendenden Methoden und Sicherheitsmaßnahmen
• Sonstige Änderungen, die nach den im Genehmigungsverfahren mitanzuwendenden Vorschriften oder nach dem Baurecht des jeweiligen Bundeslandes anzeigepflichtig sind

Folgende Maßnahmen können mit Einlangen der Anzeige bei der Behörde vorgenommen werden:

• Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattungen durch in den Auswirkungen gleichartige Maschinen, Geräte oder Ausstattungen
• Unterbrechung des Betriebs
• Verzicht auf das Recht, bestimmte genehmigte Abfallarten zu behandeln, oder die Einschränkung der genehmigten Kapazität
• Auflassung der Behandlungsanlage bzw. eines Anlagenteils oder die Stilllegung der Deponie bzw. eines Teilbereichs der Deponie
• Sonstige Änderungen, die das Emissionsverhalten nicht nachteilig beeinflussen

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• Als Anlagenbehörde: der Landeshauptmann
• Der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren.

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Der Anzeige müssen, soweit erforderlich, die folgenden Unterlagen in vierfacher Ausfertigung angeschlossen werden:

• Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes
• Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Projekts
• Grundbücherliche Bezeichnung der von der Behandlungsanlage betroffenen Liegenschaft unter Anführung der Eigentümerin/des Eigentümers und unter Anschluss eines amtlichen Grundbuchsauszugs (nicht älter als sechs Wochen)
• Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller nicht selbst Eigentümerin/Eigentümer ist: zusätzlich Zustimmungserklärung der Liegenschaftseigentümerin/des Liegenschaftseigentümers, auf deren/dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll
• Bekanntgabe der Inhaberin/des Inhabers über rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen
• Betriebsbeschreibung (einschließlich Angaben der zu behandelnden Abfallarten, Behandlungsverfahren und eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstiger Betriebseinrichtungen)
• Eine Darstellung der Energieeffizienz für Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung
• Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen
• Abfallwirtschaftskonzept
• Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und Angaben über die Vermeidung oder ? sofern dies nicht möglich ist ? die Verringerung der Emissionen
• Beschreibung der Vorkehrungen zur Einhaltung der Behandlungspflichten nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002

Bei einer Anzeige gemäß § 37 Abs 4 Z 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) ist die Beschreibung der vorgesehenen Auflassungs- oder Stilllegungsmaßnahmen anzuschließen. Einer Anzeige gemäß § 37 Abs 4 Z 9 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) ist die begründete Darlegung anzuschließen, dass das Emissionsverhalten der Behandlungsanlage nicht nachteilig beeinflusst wird.

Bei Anzeige eines Deponieprojekts müssen folgende Unterlagen in vierfacher Ausfertigung zusätzlich angeschlossen werden:

• Angaben zu den hydrologischen, geologischen und wasserwirtschaftlichen Merkmalen des Standortes
• Angaben über die Deponie(unter)klasse und das vorgesehene Gesamtvolumen
• Betriebs- und Überwachungsplan (einschließlich einer Beschreibung der zum Schutz der Umwelt, insbesondere der Luft und der Gewässer, vorgesehenen Maßnahmen unter Angabe der vorgesehenen Messverfahren, Angaben zu den deponietechnischen Anforderungen und den sicherheitstechnischen Maßnahmen)
• Angaben über Maßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und zur Begrenzung von deren Folgen für die Menschen und die Umwelt
• Angaben über die für die Stilllegung des Deponiebetriebs vorgesehenen Maßnahmen (vorläufiger Stilllegungsplan) und die Nachsorgemaßnahmen, insbesondere ein Überwachungsplan
• Angaben über die Art und Höhe der Sicherstellung
• Darstellung der Abdeckung der Kosten der Errichtung, der geschätzten Kosten des Betriebs, der Stilllegung und der Nachsorge im in Rechnung zu stellenden Entgelt für die Ablagerung aller Abfälle auf der Deponie

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

• Bei ortsfesten Behandlungsanlagen: § 37 Abs 4 iVm § 51 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)
• Bei mobilen Behandlungsanlagen: § 52 Abs 6 iVm § 51 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
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   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).