Genehmigungsinhaberinnen/Genehmigungsinhaber müssen ihre mobilen Abfallbehandlungsanlagen regelmäßig kontrollieren, ob sie den Anforderungen des Genehmigungsbescheids und sonstigen relevanten abfallrechtlichen Vorschriften genügen. Folgende Punkte sind zu beachten:

• Die Genehmigungsinhaberin/der Genehmigungsinhaber muss die Eigenkontrolle durch eine Fachperson oder eine Fachanstalt durchführen lassen.
• Die Eigenkontrolle muss zumindest eine Vorortkontrolle umfassen.
• Die wiederkehrende Eigenkontrolle muss (vorbehaltlich abweichender Regelungen im Bescheid oder in sonstigen Vorschriften) alle fünf Jahre durchgeführt werden.
• Über jede Eigenkontrolle ist ein Bericht zu verfassen, der etwaig festgestellte Mängel enthält.
• Werden bei der Eigenkontrolle Mängel festgestellt, so ist eine Kopie des Berichts, der die festgestellten Mängel sowie die vorgenommenen Maßnahmen zur Mängelbehebung darstellt, an die zuständige Behörde zu übermitteln.
• Die Berichte über die Eigenkontrollen und sonstige die Eigenkontrollen betreffenden Unterlagen müssen mindestens sieben Jahre lang aufbewahrt werden und sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuweisen.

Alle fünf Jahre ist eine Eigenkontrolle samt Berichterstellung durchzuführen.

Die Berichte über die Eigenkontrollen und sonstige die Eigenkontrollen betreffenden Unterlagen müssen mindestens sieben Jahre lang aufbewahrt werden und sind auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzuweisen.

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• Der Landeshauptmann
• Der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde delegieren.

HINWEIS Örtlich zuständig ist jener Landeshauptmann, in dessen Bundesland die Antragstellerin/der Antragsteller (Inhaberin/Inhaber der mobilen Behandlungsanlage) ihren/seinen Sitz hat. Liegt der Sitz der Antragstellerin/des Antragstellers nicht im Bundesgebiet, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland die mobile Behandlungsanlage erstmals aufgestellt und betrieben werden soll.

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

• § 52 Abs 7 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).