Die Errichtung, der Betrieb oder die Änderung der folgenden Abfallbehandlungsanlagen wird einem sogenannten "vereinfachten" Genehmigungsverfahren unterzogen:

• Deponien, in denen ausschließlich Bodenaushub- und Abraummaterial abgelagert werden, die durch Ausheben oder Abräumen von im Wesentlichen natürlich gewachsenem Boden oder Untergrund anfallen, sofern das Gesamtvolumen der Deponie unter 100.000 Kubikmeter liegt
• Abfall(mit)verbrennungsanlagen zur thermischen Verwertung für nicht gefährliche Abfälle mit einer thermischen Leistung bis zu 2,8 Megawatt
• Sonstige Behandlungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle mit einer Kapazität von weniger als 10.000 t pro Jahr (ausgenommen Deponien)
• Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Altfahrzeugen mit einer Kapazität von weniger als 1.000 t pro Jahr
• Behandlungsanlagen zur Zerlegung von Elektro- und Elektronikgeräten, die gefährliche Abfälle darstellen, mit einer Kapazität von weniger als 1.000 t pro Jahr
• Lager von gefährlichen Abfällen mit einer Kapazität von weniger als 1.000 t pro Jahr

Rechtzeitig vor Errichtung/Betrieb/wesentlicher Änderung der Anlage

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort örtlich zuständig ist

• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann
• Die Landeshauptfrau/der Landeshauptmann kann Verfahren und Überwachung an die Bezirksverwaltungsbehörde übertragen.

Es ist kein besonderer Verfahrensablauf zu beachten.

Dem Antrag auf Genehmigung sind folgende Unterlagen anzuschließen:

• Angaben über die Eignung des vorgesehenen Standortes
• Angaben über Art, Zweck, Umfang und Dauer des Projekts
• Grundbücherliche Bezeichnung der von der Behandlungsanlage betroffenen Liegenschaft mit Angabe der Eigentümerin/des Eigentümers und Beilage eines amtlichen Grundbuchsauszugs (nicht älter als sechs Wochen)
• wenn die Antragstellerin/der Antragsteller nicht selbst Eigentümerin/Eigentümer ist: zusätzlich Zustimmungserklärung der Liegenschaftseigentümerin/des Liegenschaftseigentümers, auf deren/dessen Liegenschaft die Behandlungsanlage errichtet werden soll
• Bekanntgabe der Inhaberin/des Inhabers über rechtmäßig ausgeübte Wassernutzungen
• Betriebsbeschreibung (einschließlich Angaben der zu behandelnden Abfallarten, Behandlungsverfahren, der Kapazität und eines Verzeichnisses der Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen)
• Baubeschreibung mit den erforderlichen Plänen und Skizzen
• Abfallwirtschaftskonzept
• Beschreibung der zu erwartenden Emissionen der Behandlungsanlage und Angaben über die Vermeidung oder - sofern dies nicht möglich ist - die Verringerung der Emissionen
• Eine Darstellung der Energieeffizienz für Anlagen zur Verbrennung oder Mitverbrennung mit energetischer Verwertung
• Eine Beschreibung der Vorkehrungen zur Einhaltung der Behandlungspflichten

Die Kosten richten sich nach verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Es empfiehlt sich, im Vorfeld nähere Informationen bei der zuständigen Stellen einzuholen.

§ 37 Abs 3 iVm § 50 Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft

23. Januar 2024