Abfallsammlung/-behandlung - Jahresabfallbilanz - Aufzeichnungen

  

Allgemeine Informationen

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen Aufzeichnungen über Art, Menge, Herkunft und Verbleib von gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen in elektronischer Form führen.

Im elektronischen Aufzeichnungssystem müssen Schnittstellen eingerichtet werden, sodass definierte Auszüge oder Zusammenfassungen aus den Daten nach bestimmten Vorgaben erstellt und erforderlichenfalls an die Behörde übermittelt werden können.

Die Aufzeichnungen müssen sieben Jahre lang aufbewahrt werden.

Info HINWEIS

Die Aufzeichnungen bilden die Grundlage für die Jahresabfallbilanzmeldung der Abfallsammlerinnen/Abfallsammler und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler. Insbesondere für "kleine" Deponieinhaberinnen/Deponieinhaber steht auf dem EDM-Portal des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus) ein EDV-Programm als Hilfestellung bzw. Aufzeichnungssystem zur Verfügung, das grundsätzlich auch von "kleinen" Abfallsammlerinnen/Abfallsammlern und Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandlern genutzt werden kann.

Info HINWEIS

Auch Abfallerzeugerinnen/Abfallerzeuger, die im eigenen Betrieb anfallende Abfälle selbst behandeln, müssen im Hinblick auf diese Abfallbehandlung Aufzeichnungen führen und eine Jahresabfallbilanz melden. Werden die Abfälle dabei am selben Standort behandelt, an dem sie angefallen sind, so genügt die Führung von Aufzeichnungen in Papierform. Die Meldung der Jahresabfallbilanz muss elektronisch im Wege des EDM-Registers erfolgen. Ausgenommen von diesen Verpflichtungen sind nicht buchführungspflichtige land- und forstwirtschaftliche Betriebe, die ausschließlich die bei ihnen selbst angefallenen, nicht gefährlichen Abfälle oder Problemstoffe, selbst behandeln.

Info HINWEIS

Die Aufzeichnungspflicht von Transporteuren gefährlicher Abfälle kann durch die Sammlung und Aufbewahrung der Begleitscheine erfüllt werden; nicht aufzeichnungspflichtig sind Transporteure hinsichtlich nicht gefährlicher Abfälle.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, EDM und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

  

Voraussetzungen

Das Sammeln oder Behandeln (z.B. Lagern) von Abfall durch Personen, die der Aufzeichnungspflicht gemäß § 17 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) unterliegen.

  

Fristen

Sollte die zuständige Stelle die Vorlage von Auszügen oder Zusammenfassungen der Aufzeichnungen verlangen, müssen diese innerhalb einer von der zuständigen Stelle festzusetzenden, angemessenen Frist über die definierte Schnittstelle im Wege des EDM-Portals an die zuständige Stelle übermittelt werden.

  

Zuständige Stelle

Die Abfallwirtschaftsbehörde, die für den Betriebsstandort bzw. für die Abfallsammlerin/den Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/den Abfallbehandler zuständig ist:

  • Als Anlagenbehörde in der Regel: der Landeshauptmann
  • Für allgemeine Kontrollen (und zutreffendenfalls als Anlagenbehörde):
    • Die Bezirkshauptmannschaft
    • In Statutarstädten: der Magistrat
      • In Wien: die Magistratischen Bezirksämter oder die MA 22
[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Die Aufzeichnungen müssen der zuständigen Stelle auf Verlangen vorgelegt werden. Auszüge oder Zusammenfassungen der Aufzeichnungen sind dieser auf Verlangen über die definierte Schnittstelle zu übermitteln.

Grundsätzlich sind folgende Vorgänge aufzuzeichnen:

  • Übernahmen von Abfall von einer anderen Rechtsperson
  • Innerbetriebliche Abfallbewegungen
  • Übergaben von Abfall an eine andere Rechtsperson
  • Lagerstände
  • Abfallartenneuzuordnungen

Im Einzelnen sind jeweils folgende Angaben erforderlich:

  • Buchungsart
  • Datumsangaben
  • Angaben zu Herkunft und Verbleib
  • Abfallart
  • Abfallmasse (in kg)
  • Behandlungsverfahren
  

Erforderliche Unterlagen

Die Aufzeichnungen können formfrei geführt werden. Auszüge und Zusammenfassungen aus den Aufzeichnungen müssen auf Verlangen der Behörde als XML-Datei im Wege des Registers an die zuständige Behörde übermittelt werden. Die erforderlichen Daten bzw. das erforderliche Dateiformat für die elektronische Übermittlung ist auf dem EDM-Portal veröffentlicht.

  

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

  

Zusätzliche Informationen

  

Rechtsgrundlagen

  

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).