Wer Abfälle sammelt oder behandelt, muss eine Erlaubnis für seine Tätigkeit beantragen.

Der Erlaubnispflicht unterliegen nicht:

• Personen, die ausschließlich im eigenen Betrieb anfallende Abfälle behandeln (Ausnahme: die Verbrennung und die Ablagerung sind erlaubnispflichtig)
• Personen, die erwerbsmäßig Produkte abgeben und Abfälle gleicher oder gleichwertiger Produkte entweder zur Sammlung und Weitergabe an eine berechtigte Abfallsammlerin/einen berechtigten Abfallsammler oder eine berechtigte Abfallbehandlerin/einen berechtigten Abfallbehandler zurücknehmen oder die zurückgenommenen Abfälle zur Wiederverwendung vorbereiten
  Diese Ausnahme gilt nicht, sofern es sich bei den zurückgenommenen Abfällen um gefährliche Abfälle handelt und die Menge der zurückgenommenen gefährlichen Abfälle unverhältnismäßig größer ist als die Menge der abgegebenen Produkte.
  
• Transporteurinnen/Transporteure, soweit sie Abfälle im Auftrag der Abfallbesitzerin/des Abfallbesitzers nur befördern
• Personen, die nicht gefährliche Abfälle zum Nutzen der Landwirtschaft oder Ökologie auf den Boden aufbringen
• Gebietskörperschaften (Gemeindeverbände), soweit sie gesetzlich verpflichtet sind, nicht gefährliche Abfälle zu sammeln und abzuführen
• Inhaberinnen/Inhaber einer gleichwertigen Erlaubnis eines EU-Mitgliedstaates oder eines anderen Staates, der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist; Die Erlaubnis ist dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie vor Aufnahme der Tätigkeit vorzulegen
• Sammel- und Verwertungssysteme
• Inhaberinnen/Inhaber einer Deponie in Bezug auf die Übernahme von Abfällen, für die der Inhaber der Deponie eine Ausstufung anzeigt
• Universitäten und technische Versuchsanstalten sowie Personen, die erwerbsmäßig Abfallbehandlungsanlagen entwickeln oder herstellen, für Versuchs- und Testzwecke
• Personen, die Abfälle in einem abfallrechtlich genehmigten Versuchsbetrieb behandeln
• Personen, die aus Anlass einer wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist, wie z.B. Reparaturen, Instandhaltungen, Wartungsarbeiten, Gartenarbeiten, Abbruch- oder Aushubarbeiten, im Zuge der Ausführung eines Auftrags, anfallende Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einer berechtigten Abfallsammlerin/einem berechtigten Abfallsammler oder -behandlerin/-behandler übergeben
• Hausverwalterinnen/Hausverwalter und Gebäudemanagerinnen/Gebäudemanager, deren Tätigkeit nicht auf die Sammlung von Abfällen gerichtet ist und die in Ausübung dieser Tätigkeit angefallene Abfälle Dritter übernehmen und nachweislich einer berechtigten Abfallsammlerin/einem berechtigten Abfallsammlerin oder -behandlerin/-behandler übergeben

Die zuständige Stelle kann bei Erteilung der Erlaubnis zur Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen Auflagen, Bedingungen und Befristungen vorschreiben.

Die Erlaubnis zur Sammlung und/oder Behandlung von Abfällen kann von der zuständigen Stelle von Amts wegen unter bestimmten Voraussetzungen entzogen werden. In gravierenden Fällen kann der ursprüngliche Erlaubnisbescheid sogar mit Nichtigkeit bedroht sein.

Folgende Voraussetzungen müssen für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt sein:

• Die Art der Sammlung oder Behandlung entspricht den gesetzlichen Zielen und Grundsätzen, öffentliche Interessen werden nicht beeinträchtigt und die Art der Sammlung oder Behandlung ist für die jeweiligen Abfälle geeignet.
• Die Lagerung und Behandlung gefährlicher Abfälle in einer geeigneten, genehmigten Anlage ist sichergestellt (jedenfalls muss eine Abfallsammlerin/ein Abfallsammler gefährlicher Abfälle über ein geeignetes genehmigtes Zwischenlager verfügen bzw. eine Abfallbehandlerin/ein Abfallbehandler eine für gefährliche Abfälle geeignete genehmigte Behandlungsanlage betreiben; Dies gilt nicht für eine Abfallbehandlerin/einen Abfallbehandler, die/der zulässigerweise vor Ort Sanierungen, wie beispielsweise Asbestsanierungen, Bodenluftabsaugungen oder Grundwasserreinigungen, durchführt). Erforderlichenfalls kann die Behörde den Nachweis verlangen, dass eine Abfallbehandlerin/ein Abfallbehandler nicht gefährlicher Abfälle über eine geeignete genehmigte Behandlungsanlage verfügt.
• Die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung oder Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird, muss nachgewiesen werden.
• Die Verlässlichkeit in Bezug auf die auszuübende Tätigkeit muss gegeben sein.

Die Erlaubnis wird ganz oder teilweise entzogen, wenn eine der oben genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt ist.

Der Erlaubnisbescheid ist mit Nichtigkeit bedroht, wenn

• der Nachweis der fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten oder
• die Angaben über die Verlässlichkeit (im Erlaubnisantrag)

unrichtig sind.

Die Erlaubnis ist vor Aufnahme der Tätigkeit zu beantragen, die Tätigkeit darf in der Regel erst nach Rechtskraft des Bescheides aufgenommen werden.

• Der Landeshauptmann, in dessen Bundesland die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler ihren/seinen Sitz hat

Liegt der Sitz der Abfallsammlerin/des Abfallsammlers oder der Abfallbehandlerin/des Abfallbehandlers nicht im Bundesgebiet und erfolgt entweder die Behandlung in einer mobilen Behandlungsanlage oder eine zulässige Behandlung vor Ort, ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die mobile Behandlungsanlage aufgestellt werden soll oder die Abfälle vor Ort behandelt werden sollen. Für die Sammlung ist der Landeshauptmann zuständig, in dessen Bundesland erstmals die Abfälle gesammelt werden sollen.

Die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler beantragt eine Erlaubnis für ihre/seine Tätigkeit und übermittelt dazu den Antrag und die erforderlichen Unterlagen an die zuständige Stelle.

Die zuständige Stelle prüft daraufhin den Antrag. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird die Erlaubnis für bestimmte Abfallarten und Behandlungsverfahren, erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen und Befristungen, erteilt.

Der Antrag muss Folgendes zu enthalten:

• Angaben über die Person
• Angaben über die Art der Abfälle, die gesammelt oder behandelt werden sollen. (Wenn jemand alle Abfallarten aus einem mit Verordnung veröffentlichten Abfallartenpool sammeln/behandeln möchte, müssen nicht alle Abfallarten des Abfallartenpools einzeln aufgelistet werden; es genügt, wenn sich der Antrag auf das Abfallartenpool bezieht.)
• Verbale Beschreibung der Art der Sammlung oder Behandlung der Abfälle, einschließlich Darlegung, dass die Sammlung und Behandlung der Abfälle umweltgerecht, sorgfältig und sachgerecht erfolgt, sodass die öffentlichen Interessen nicht beeinträchtigt werden
• Angaben über die fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten für die Sammlung und Behandlung der Abfälle, für welche die Erlaubnis beantragt wird
• Angaben über die Verlässlichkeit, insbesondere aktueller Strafregisterauszug und Verwaltungsstrafregisterauszug oder Bestätigung der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde
• Darlegung, dass die Lagerung oder Zwischenlagerung in einem geeigneten genehmigten Lager oder Zwischenlager erfolgt
• Darlegung, dass die Behandlung in einer geeigneten genehmigten Behandlungsanlage oder an einem für diese Behandlung geeigneten Ort erfolgt

Die Kosten richten sich nach den verschiedenen Abgaben- und Gebührenverordnungen. Bitte erkundigen Sie sich im Vorfeld bei der zuständigen Stelle.

§ 24a und 25a Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002)

Es steht keine Experteninformation zur Verfügung.

Betroffen sind Unternehmen, die Abfälle sammeln oder behandeln und Personen, die das Sammeln oder Behandeln von Abfällen gegenüber einem größeren Kreis von Personen anbieten möchten, mit Ausnahme der oben genannten Tätigkeiten.

1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
2. Die allgemeinen Informationen
   • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).