Abfallsammlung/-behandlung - Jahresabfallbilanz - Meldung

  

Allgemeine Informationen

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder aufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler müssen jeweils über das vorangegangene Kalenderjahr eine Aufstellung über

  • die Herkunft der übernommenen Abfallarten,
  • die jeweiligen Mengen,
  • den jeweiligen Verbleib und
  • die Art und Menge der in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführten Stoffe

vornehmen (Jahresabfallbilanz).

Aufzeichnungspflichtige Abfallsammlerinnen/Abfallsammler oder aufzeichnungspflichtige Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, die ihre Tätigkeit nicht dauernd eingestellt haben und im vorangegangenen Kalenderjahr Abfälle weder übernommen noch übergeben und auch keine Abfallbehandlungen durchgeführt haben, müssen als Jahresabfallbilanz eine Leermeldung einbringen.

  

Voraussetzungen

Keine

  

Fristen

Die Jahresabfallbilanzmeldung bzw. eine allfällige Leermeldung muss jeweils bis zum 15. März jeden Jahres (über das vorangegangene Kalenderjahr) erfolgen.

Info BEISPIEL

Die erste Jahresabfallbilanz über das Berichtsjahr 2010 war bis zum 15. März 2011 zu melden.
  

Zuständige Stelle

Der Landeshauptmann

Info HINWEIS

Die Registrierung erfolgt elektronisch über das EDM-Portal.


[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Die Jahresabfallbilanz oder die Leermeldung muss elektronisch über eine definierte Schnittstelle im Wege des Registers (EDM-Portal) gemeldet werden. Dazu loggt sich die Abfallsammlerin/der Abfallsammler oder die Abfallbehandlerin/der Abfallbehandler mit ihren/seinen Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) auf dem EDM-Portal ein und lädt dort unter "Bilanzen" ihre/seine Jahresabfallbilanz oder die Leermeldung (XML-Datei) hoch.

Im USP registrierte Unternehmerinnen/Unternehmer haben die Möglichkeit, dieses und viele weitere Online-Verfahren mit einem einzigen Einloggen im USP zu nutzen. Nähere Informationen zur Registrierung im USP finden sich im Online Ratgeber zur USP-Registrierung.

  

Erforderliche Unterlagen

Die Jahresabfallbilanz muss als XML-Datei in das Register (EDM-Portal) hochgeladen werden. Die erforderlichen Inhalte und Strukturierungen sind in der Abfallbilanzverordnung vorgegeben. Die Leermeldung beruht auf dem § 21 Abs 3 AWG 2002 und hat lediglich die Meldungsart, die Rechtsperson und den Berichtszeitraum zu enthalten. 

Info HINWEIS

Das erforderliche Dateiformat für die elektronische Übermittlung ist auf dem EDM-Portal veröffentlicht.

Info TIPP

Für "kleine" Deponieinhaberinnen/Deponieinhaber steht am EDM-Portal eine elektronische Hilfestellung zur Verfügung, die grundsätzlich auch von "kleinen" Abfallsammlerinnen/Abfallsammlern bzw. Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandlern genutzt werden kann. Diese elektronische Hilfestellung kann auch zum Erstellen der Leermeldung genutzt werden.

  

Kosten

Es fallen keine Gebühren und Abgaben an.

  

Zusätzliche Informationen

Achtung für alle Abfallsammlerinnen/Abfallsammler sowie Abfallbehandlerinnen/Abfallbehandler, denen eine Erlaubnis des Landeshauptmannes gemäß § 24a Abs 1 erteilt worden ist:

Übermittelt eine meldepflichtige Person für einen längeren Zeitraum als zwei aufeinander folgende Berichtszeiträume keine Abfallbilanz (und auch keine Leermeldung), so gilt die Erlaubnis als erloschen (vgl. § 27 AWG 2002).

  

Rechtsgrundlagen

  

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).