Naturschutz - Wasserkraftanlagen

  

Allgemeine Informationen

Jede Wasserkraftanlage ist auf ihre nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft zu beurteilen. Deshalb muss vor Errichtung einer Wasserkraftanlage ein Antrag auf Bewilligung bei der zuständigen Behörde gestellt werden. Ohne die Bewilligung ist der Bau der Wasserkraftanlage unzulässig.

  

Voraussetzungen

  • keine nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch die Errichtung der Wasserkraftanlage
    • im Fall von nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft kann dennoch eine Bewilligung erteilt werden, wenn das öffentliche Interesse an der Errichtung der Wasserkraftanlage überwiegt

Hinweis: Im Fall von nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch die Errichtung der Wasserkraftanlage wird in Naturschutzgebieten, im Bereich von Naturdenkmalen und geschützten Landschaftsteilen keine öffentliche Interessensabwägung vorgenommen. Eine Bewilligung darf in diesem Fall nicht erteilt werden.

  

Zuständige Stelle

  • die Landesregierung
    • in Naturschutzgebieten (alpine Landschaften, Berg-, See- oder Flusslandschaften)
    • in Europaschutzgebieten
    • außerhalb von Europaschutzgebieten bei nachhaltigen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch die Errichtung der Wasserkraftanlage in einem Europaschutzgebiet
  • in allen übrigen Fällen: Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich unter Anschluss der erforderlichen Unterlagen einzubringen.

Im Verfahren wird in der Regel ein Ortsaugenschein im Beisein von naturfachlichen Sachverständigen und der Umweltanwältin oder des Umweltanwalts durchgeführt.

Liegen die Voraussetzungen vor, ergeht die Bewilligung mit Bescheid. Die Behörde kann mit dem Bescheid gegebenenfalls Auflagen vorschreiben.

  

Erforderliche Unterlagen

  • planliche Darstellungen und Beschreibungen der Wasserkraftanlage

Hinweis: Die Behörde kann weitere Unterlagen nachfordern. Das ist von den möglichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft durch die Errichtung der Wasserkraftanlage abhängig.

  

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


  

Rechtsgrundlagen

§ 5 Abs. 4 bis 7, § 6 Abs. 3 lit. c und Abs. 6 und 7, § 7 Abs. 2 lit. a und Abs. 4, § 12 Abs. 1 und § 13b Abs. 1 bis 6 Steiermärkisches Naturschutzgesetz 1976

  

Erledigungsdauer

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.



  

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Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


  

Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 



  

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16



  

Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.



  

Hilfs- und Problemlösungsdienste

EAP-Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft und Tourismus
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 



  

Letzte Aktualisierung

11.12.2020