Starkstromanlagen - Vorarbeiten

  

Allgemeine Informationen

Die Errichtung von elektrischen Leitungsanlagen kann die Inanspruchnahme von Grund und Boden erforderlich machen. Auf Antrag bewilligt die zuständige Behörde für einen Zeitraum von maximal drei Jahren die Inanspruchnahme fremden Gutes zur Vornahme von Vorarbeiten für die Errichtung einer elektrischen Leitungsanlage. Diese Bewilligung gibt das Recht, fremde Grundstücke zu betreten sowie erforderliche Bodenuntersuchungen und sonstigen technischen Arbeiten durchzuführen.

Die bzw. der zu Vorarbeiten Berechtigte hat die Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer und die dinglich Berechtigten für alle mit den Vorarbeiten unmittelbar verbundenen Beschränkungen angemessen zu entschädigen.

Hinweis: Im Rahmen der Vorarbeiten müssen die betroffenen Grundstücke möglichst geschont werden und der bestimmungsgemäße Gebrauch der Grundstücke muss gewahrt bleiben.

  

Fristen

Die Antragstellung ist an keine Fristen gebunden.

Hinweis: Für die Durchführung von Vorarbeiten wird im Bescheid eine bestimmte Frist festgelegt. Diese Frist kann um ein weiteres Jahr verlängert werden, wenn die Vorbereitung des Bauentwurfes dies erfordert und der Antrag vor Fristablauf gestellt wird.

  

Zuständige Stelle

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Abteilung 13 Umwelt und Raumordnung

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich einzubringen. Darin sind die von den (geplanten) Vorarbeiten betroffenen Grundstücke mit Namen und Anschrift der jeweiligen Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer und dinglich Berechtigten bekannt zu geben.

Wird die Bewilligung erteilt, ist sie von der Behörde in der Gemeinde, in deren Bereich Vorarbeiten durchgeführt werden sollen, spätestens vier Wochen vor Aufnahme der Vorarbeiten durch Anschlag kundzumachen.

Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist darüber hinaus verpflichtet, die jeweiligen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer nachweislich schriftlich über die erteilte Bewilligung in Kenntnis zu setzen. Dieser Informationspflicht muss die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber spätestens vier Wochen vor Aufnahme der Vorarbeiten nachkommen.

Hinweis: Die Behörde kann auf Antrag oder von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren als Zwischenverfahren anordnen.

  

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


Bewilligung für Vorarbeiten: ? 33,90

  

Rechtsgrundlagen

§ 5 Steiermärkisches Starkstromwegegesetz

Beachten Sie! Die Gesetzesänderungen aufgrund der letzten Novelle vom 19.09.2011 wurden bislang nicht im Gesetzestext, der auf https://www.ris.bka.gv.at/Lr-Steiermark/ publiziert ist, berücksichtigt. Sie können die Änderungen im LGBl. Nr. 89/2011 nachlesen.

  

Erledigungsdauer

Die Behörden sind verpflichtet, spätestens sechs Monate nach dem Einlangen des Antrages den Bescheid zu erlassen. Entscheidet die Behörde nicht in der vorgegebenen Frist, so haben Sie die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen. Diese muss die Bezeichnung der Behörde enthalten, deren Entscheidung ausständig ist. Zudem ist im Schreiben das Begehren anzuführen und glaubhaft zu machen, dass die Entscheidungsfrist der Behörde abgelaufen ist.



  

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Datenschutzrechtliche Informationen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).


  

Authentifizierung und Signatur

Eine elektronische bzw. händische Unterfertigung des Antrages ist nicht vorgesehen. 



  

Für den Inhalt verantwortlich

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
8010 Graz, Hofgasse 16



  

Rechtsbehelfe

Gegen Bescheide kann Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht erhoben werden.

In der Beschwerde sind der angefochtene Bescheid und die Behörde, die ihn erlassen hat, zu bezeichnen. Sie hat ein Begehren zu enthalten und die Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt, darzulegen. Die Beschwerde ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Bescheides schriftlich bei der jeweils zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde einzubringen und hat Angaben zu enthalten, die eine Beurteilung ihrer Rechtzeitigkeit möglich machen.

Die Beschwerde kann elektronisch eingebracht werden: Beschwerde im Verwaltungsverfahren.



  

Hilfs- und Problemlösungsdienste

EAP-Steiermark

Amt der Steiermärkischen Landesregierung
Abteilung 12 - Wirtschaft und Tourismus
8020 Graz, Nikolaiplatz 3
Telefon: +43 316 877 4231
E-Mail: Homepage: https://eap.stmk.gv.at

 



  

Letzte Aktualisierung

11.12.2020