Bordelle/bordellähnliche Einrichtungen - Meldung des Personals

  

Allgemeine Informationen

Die Inhaberin bzw. der Inhaber einer Bewilligung muss der zuständigen Behörde Personen, die die Prostitution ausüben und alle sonstigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer bekanntgeben. Dabei sind der zuständigen Behörde folgende Daten schriftlich zu übermitteln:

  • bei Aufnahme der Prostitution bzw. des Dienstverhältnisses: Vornamen und Familien- oder Nachnamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Wohnanschrift (bei Fremden zusätzlich Informationen über die bestehende Aufenthaltsberechtigung)
  • jede Änderung des Namens und der Wohnanschrift dieser Personen
  

Fristen

Die Bekanntgabe der Information betreffend die Personen, die die Prostitution ausüben und alle sonstigen Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer hat längstens innerhalb von drei Tagen ab Aufnahme der Prostitution bzw. des Dienstverhältnisses zu erfolgen.

Hinweis: Jede Änderung des Namens und der Wohnanschrift hat unverzüglich zu erfolgen.

  

Zuständige Stelle

  • die Gemeinde
    • in Graz: der Magistrat

[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


  

Rechtsgrundlagen

  

Feedback

  

Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
    • zu den zustehenden Rechten auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Widerruf und Widerspruch sowie auf Datenübertragbarkeit;
    • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).