Bordelle/bordellähnliche Einrichtungen - Vertreterbestellung

  

Allgemeine Informationen

Die Inhaberin bzw. der Inhaber einer Bordellbewilligung kann eine verantwortliche Vertreterin bzw. einen verantwortlichen Vertreter bestellen. Die Bestellung darf jedoch nur mit Bewilligung der zuständigen Behörde erfolgen und ist folglich vor Aufnahme der Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu beantragen.

  

Voraussetzungen

Die verantwortliche Vertreterin bzw. der verantwortliche Vertreter muss

  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllen
  • strafrechtlich verfolgt werden können
  • ihrer bzw. seiner Bestellung nachweislich zugestimmt haben und
  • über einen klar definierten Zuständigkeits- bzw. Aufgabenbereich verfügen
  

Zuständige Stelle

  • die Gemeinde
    • in Graz: der Magistrat


[Zuständige Stelle / Formular...]
  

Verfahrensablauf

Der Antrag ist schriftlich samt den erforderlichen Unterlagen einzubringen. Werden die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt, wird die Bestellung einer verantwortlichen Vertreterin bzw. eines verantwortlichen Vertreters mit Bescheid bewilligt.

Liegen der Behörde sämtliche Unterlagen vor und entscheidet sie nicht binnen einer Frist von drei Monaten, gilt der Antrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Das ist dann nicht der Fall, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller von der Behörde rechtzeitig über eine Fristverlängerung informiert wurde.

Die Genehmigungsfiktion kann aber nur dann eintreten, wenn

  • eine Zustellbevollmächtigte bzw. ein Zustellbevollmächtigter im Inland gegeben sind, oder
  • eine Abgabestelle im Inland besteht, oder
  • eine Anmeldung beim Zustelldienst nach § 33 Zustellgesetz vorliegt, oder
  • im Verfahren eine elektronische Zustelladresse und ein Passwort bekanntgegeben wurden.

Hinweis: Die Behörde ist verpflichtet, über den Eintritt der Genehmigungsfiktion eine schriftliche Bestätigung auszustellen.



  

Erforderliche Unterlagen

  • Geburtsurkunde
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit
  • Strafregisterbescheinigung (nicht älter als zwei Monate)
  • schriftlicher Nachweis über die Zustimmung der verantwortlichen Vertreterin bzw. des verantwortlichen Vertreters
  • schriftliche Beschreibung des klar definierten Zuständigkeits- bzw. Aufgabenbereiches der verantwortlichen Vertreterin bzw. des verantwortlichen Vertreters

  

Kosten

  1. EINGABEGEBÜHR
    Für die Einbringung des Antrages ist eine Gebühr von 14,30 Euro zu entrichten. Für Ansuchen um Erteilung einer Befugnis oder die Anerkennung einer Befähigung oder einer sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit ist eine Gebühr von 47,30 Euro zu entrichten.
  2. BEILAGENGEBÜHR
    Für jede Beilage, die dem Antrag anzuschließen ist, ist eine Gebühr zu entrichten. Sie beträgt 3,90 Euro je Din A3-Blatt*. Ist die Beilage größer als ein DIN A3-Blatt, dann beträgt die Gebühr je Papierblatt 7,20 Euro. Die Gebühr beträgt höchstens 21,80 Euro.
    * Das Gesetz verwendet den Begriff "Bogen", das ist Papier dessen Seitengröße das Ausmaß von zwei mal 210 mm x 297 mm nach einer oder nach beiden Richtungen nicht überschreitet.
  3. LANDESKOMMISSIONSGEBÜHR
    Sind für die Behandlung des Antrages Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes erforderlich, so sind hier für Kommissiongebühren zu entrichten. Die Höhe der Kommissionsgebühr beträgt für jede angefangene halbe Stunde je teilnehmendes Amtsorgan
    • für Amtshandlungen der Bezirksverwaltungsbehörden: 17,00 Euro
    • für Amtshandlungen sonstiger Behörden des Landes: 23,70 Euro


  

Rechtsgrundlagen

  

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Datenschutzrechtliche Bestimmungen

  1. Im Zuge dieses Verfahrens bekanntgegebene Daten und jene Daten, die die Behörde im Zuge des Ermittlungsverfahrens erhält, werden auf Grund des Art. 6 Abs. 1 lit. c und e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit den diesem Verfahren zugrundliegenden Materiengesetzen automationsunterstützt verarbeitet. Die Verarbeitung erfolgt zum Zweck der Abwicklung des eingeleiteten Verfahrens, der Beurteilung des Sachverhalts, der Erteilung der Bewilligung sowie auch zum Zweck der Überprüfung.
  2. Die allgemeinen Informationen
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    • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).