Staatsangeh?rige eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder Vertragsstaat des EWR niedergelassen sind und dort eine gewerbliche T?tigkeit befugt aus?ben, d?rfen diese T?tigkeit vor?bergehend und gelegentlich unter den gleichen Voraussetzungen wie Inl?nderinnen/Inl?nder in ?sterreich aus?ben. Die Erbringung eines allenfalls vorgeschriebenen Bef?higungsnachweises ist nicht erforderlich, wenn die gewerbliche T?tigkeit im Niederlassungsstaat reglementiert ist oder eine reglementierte Ausbildung im Sinne der Richtlinie 2005/36/ EG absolviert wurde oder wenn - in dem Fall, dass die gewerbliche T?tigkeit oder die Ausbildung nicht reglementiert ist - die Dienstleisterin/der Dienstleister die gewerbliche T?tigkeit mindestens ein Jahr w?hrend der vorhergehenden zehn Jahre im Niederlassungsstaat ausge?bt hat.

Bei reglementierten Gewerben ist die erstmalige Aufnahme der T?tigkeit vorher anzuzeigen (Dienstleistungsanzeige). Diese Anzeige ist einmal j?hrlich zu erneuern, wenn das Unternehmen beabsichtigt, w?hrend des betreffenden Jahres in ?sterreich Dienstleistungen zu erbringen.

Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.

Bundesministerium f?r Arbeit und Wirtschaft ( ? BMAW) Abt. IV/6a
E-Mail: post.iv6a_19@bmdw.gv.at

Bei Anzeigen ?ber die erstmalige Aufnahme einer reglementierten T?tigkeit hat das Bundesministerium f?r Arbeit und Wirtschaft die Anzeige zu ?berpr?fen. Binnen eines Monats ist der Anzeigenden/dem Anzeigenden:

• der Empfang der Unterlagen zu best?tigen;
• allenfalls mitzuteilen, welche Unterlagen fehlen bzw. dass gegen die Aus?bung der T?tigkeit kein Einwand besteht.

Bei den in ? 373a Abs 5 Z 2 GewO genannten Gewerben wird zus?tzlich gepr?ft, ob aufgrund der mangelnden Berufsqualifikation der Dienstleisterin/des Dienstleisters eine schwerwiegende Beeintr?chtigung der ?ffentlichen Gesundheit oder Sicherheit bzw. der Gesundheit oder Sicherheit der Dienstleistungsempf?ngerin/des Dienstleistungsempf?ngers zu bef?rchten ist. Ist eine solche Beeintr?chtigung nicht zu bef?rchten, ist dies der Anzeigenden/dem Anzeigenden binnen eines Monats nach Eingang der vollst?ndigen Unterlagen mitzuteilen. Die Aus?bung der T?tigkeit ist diesfalls ab Einlangen dieser Mitteilung zul?ssig.

Wenn sich im Rahmen des Pr?fverfahrens ergibt, dass aufgrund der mangelnden Berufsqualifikation der Dienstleisterin/des Dienstleisters eine schwerwiegende Beeintr?chtigung der Gesundheit und Sicherheit zu bef?rchten ist, ergeht ein Bescheid unter der aufschiebenden Bedingung der Ablegung einer Eignungspr?fung oder eines Anpassungslehrganges.

F?r juristische Personen:

• Bescheinigung ?ber die rechtm??ige Niederlassung im Mitglieds- oder Vertragsstaat
• Best?tigung ?ber bisherige Aus?bung der betreffenden T?tigkeit
• Berufsqualifikationsnachweis der verantwortlichen gesetzlichen Vertreterin/des verantwortlichen gesetzlichen Vertreters
• Bei bestimmten Gewerben sind weitere Nachweise erforderlich, z.B. ?ber das Nichtvorliegen von Vorstrafen ( z.B. Sicherheitsgewerbe, Waffengewerbe) oder ?ber den Abschluss einer Haftpflichtversicherung ( z.B. Immobilientreuh?nder).

F?r nat?rliche Personen:

• Nachweis der Staatsangeh?rigkeit eines Mitgliedstaates der EU oder eines Vertragsstaates des EWR
• Bescheinigung ?ber die rechtm??ige Niederlassung im Mitglieds- oder Vertragsstaat
• Bescheinigung ?ber die Berechtigung zur Aus?bung der gewerblichen T?tigkeit im Herkunftsmitgliedsstaat
• Berufsqualifikationsnachweis (Ausbildungsnachweis, Bef?higungsnachweis oder Nachweis der Berufserfahrung)
• Best?tigung ?ber bisherige Aus?bung der betreffenden T?tigkeit (bei gewerblichen T?tigkeiten, die im Herkunftsstaat nicht reglementiert sind)
• F?r einige Gewerbe sind spezifische Unterlagen erforderlich ( z.B. Sicherheitsgewerbe und Waffengewerbe: Nachweis ?ber das Fehlen von Vorstrafen; Immobilientreuh?nder: Nachweis einer Haftpflichtversicherung).

Bei der Erneuerung der Dienstleistungsanzeige sind im Fall wesentlicher ?nderungen die dem Nachweis der ?nderungen dienenden Dokumente der Anzeige anzuschlie?en.

Es sind keine Stempelgeb?hren und Bundesverwaltungsabgaben zu entrichten.

Weiterf?hrende Links

Grenz?berschreitende Dienstleistung ( ? BMAW)

? 373a Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994)

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   • zum zustehenden Beschwerderecht bei der Österreichische Datenschutzbehörde;
   • zum Verantwortlichen der Verarbeitung und zum Datenschutzbeauftragten finden Sie auf der Datenschutz-Informationsseite ( https://datenschutz.stmk.gv.at).

Bundesministerium f?r Arbeit und Wirtschaft

4. April 2024