Durch das Ausstufungsverfahren wird nachgewiesen, dass ein bestimmter Abfall, der rechtlich als gefährlich gilt, im Einzelfall nicht gefährlich ist.
HINWEIS Bestimmte gefährliche Abfälle (z.B. Asbestabfälle) sind "nicht ausstufbar" ? das bedeutet, eine Ausstufung für diese gefährlichen Abfälle ist nicht zulässig.
Die Ausstufung kann durchgeführt werden für
Eine Ausstufung kann von folgenden Personen vorgenommen werden:
Nachweis der Nichtgefährlichkeit dieser Abfälle.
Es sind keine besonderen Fristen zu beachten.
Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus
| [Zuständige Stelle / Formular...] |
Die normale Ausstufung wird durch eine Anzeige der Abfallbesitzerin/des Abfallbesitzers eingeleitet. Bei formalen oder inhaltlichen Mängeln der Anzeige erteilt die zuständige Stelle der Abfallbesitzerin/dem Abfallbesitzer einen Verbesserungsauftrag unter Fristsetzung. Erst wenn die verbesserten Unterlagen bei der zuständigen Stelle einlangen, gilt die Anzeige als eingebracht.
Der Antrag wird binnen sechs Wochen ab Fristablauf des Verbesserungsauftrages zurückgewiesen, wenn dem Auftrag zur Verbesserung nicht in vollem Umfang oder nicht rechtzeitig nachgekommen wird.
Äußert sich das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus nicht innerhalb einer bestimmten Frist, gilt der bestimmte Abfall als nicht gefährlich:
Diese Rechtsfolge tritt nicht ein, wenn der Anzeige eine falsche oder verfälschte Beurteilung zugrunde liegt.
HINWEIS Die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer kann von der zuständigen Stelle eine Mitteilung verlangen, dass der Nachweis der Nichtgefährlichkeit angezeigt wurde und dass kein Verbesserungsauftrag erteilt werden musste.
Der Abfall gilt als nicht gefährlich,
Die Ausstufung zur Deponierung wird durch eine Anzeige von der Deponieinhaberin/dem Deponieinhaber eingeleitet, die/der diesen bestimmten Abfall auf ihrer/seiner Deponie ablagern möchte. Mit der (zulässigen) Einbringung der Abfälle in die Deponie nach der ordnungsgemäßen Anzeige gilt der Abfall als nicht gefährlich.
Bei Mängeln der Anzeige erteilt die zuständige Stelle der Deponieinhaberin/dem Deponieinhaber einen Verbesserungsauftrag unter Fristsetzung. Bei rechtzeitiger Mängelbehebung gilt die Anzeige als ursprünglich richtig eingebracht.
ACHTUNG Wenn der Anzeige eine falsche oder verfälschte Beurteilung zugrunde liegt, gilt der Abfall weiterhin als gefährlich!
Wird die Beurteilungsmenge während der Ausstufung einer Dritten/einem Dritten übergeben, gilt die Anzeige als zurückgezogen. Die Übergabe der Beurteilungsmenge muss dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus unverzüglich gemeldet werden.
Wurde der Nachweis der Nichtgefährlichkeit im Rahmen einer Prozessausstufung erbracht, muss die Menge des ausgestuften Abfalls des vorangegangenen Kalenderjahres bis spätestens 10. April jeden Jahres der zuständigen Stelle gemeldet werden.
Eine Prozessausstufung gilt höchstens für die Dauer von zwei Jahren. Bestätigt die Abfallbesitzerin/der Abfallbesitzer jährlich auf Grundlage von Untersuchungen die gleichbleibende Prozessqualität, verlängert sich die Dauer der Ausstufung auf höchstens vier Jahre.
Die Ablagerung von gefährlichen Abfällen auf obertägigen Deponien ist verboten, d.h. die Abfälle müssen vor der obertägigen Ablagerung ausgestuft (wenn zulässig) oder alternativen Behandlungsverfahren zugeführt werden.
Die Ausstufung von verfestigten, stabilisierten oder immobilisierten Abfällen ist nur für den Zweck der Deponierung zulässig.
Für Aushubmaterial muss die Ausstufungsbeurteilung vor dem Ausheben oder Abräumen des Materials erfolgen.